Bildung

Freistellungsgrundlage

Freistellungsgrundlage

Wusstet ihr eigentlich, dass Auszubildenden und allen anderen Beschäftigten 5 Tage bezahlter Bildungsurlaub im Jahr zusteht? Dieser Bildungsurlaub gilt als Arbeitszeit, wird daher bezahlt und gilt zusätzlich zum Erholungsurlaub. Er dient „[…] sowohl der politischen Bildung als auch der beruflichen Weiterbildung und zur Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit […]“ (Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz).

Die ver.di Jugend bietet Seminare an, die nach dem Bildungsurlaubsgesetz anerkannt sind und die du auch besuchen kannst.

Finden Seminare unter der Woche statt, so gibt es dafür Freistellungsmöglichkeiten. Neben den fünf Tagen Bildungsurlaub für alle Beschäftigten haben Interessenvertretungen wie die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), um sich für ihre Aufgaben zu qualifizieren. Achtet bei den Seminarausschreibungen darauf, welche Freistellungsgrundlage dort angegeben wird!

Einige Branchen haben weitere Freistellungsmöglichkeiten, die per Gesetz oder Tarifvertrag abgesichert sind, so z. B. bei der Post- und Telekommunikationsbranche.

  • Übersicht

    Je nach Personenkreis können eine oder mehrere der folgenden Freistellungsregelungen zutreffen:

    • § 37 Abs. 6 und 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
    • § 46 Abs. 6 und 7 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG)
    • Die entsprechenden Bestimmungen der Personalvertretungsgesetze (PersVG) der Länder, z.B. das Hamburgische Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)
      Bildungsurlaubsgesetze der Länder, in Hamburg das Hamburgische Bildungsurlaubsgesetz (HmbBiUrlG)
    • Tarifliche Regelungen
    • Betriebliche Regelungen
  • Für Auszubildende und junge Beschäftigte

    Alle Seminare der Kategorien "Politische und persönlich-soziale Kompetenzen" können aufgrund der Bildungsurlaubs- und Weiterbildungsgesetze der Bundesländer besucht werden. In Hamburg gibt es einen Ansprich auf zehn Tage in zwei Jahren.

    Wird aus dringenden betrieblichen Gründen ein Bildungsurlaub nicht genehmigt, kann der Anspruch ins nächste Jahr übertragen werden und erhöht dann den Gesamtanspruch.

    Und so kommst du zu deinem Bildungsurlaub:

    1. Seminar aussuchen, Anmeldeformular ausfüllen und absenden.
    2. Arbeitgeber benachrichtigen: Nach Eingang einer Anmeldung, auf der als Freistellungsgrundlage "BU" angegeben ist, schickt dir die Bildungsstätte ein Formblatt, das du unterschreiben und dem Arbeitgeber spätestens sechs Wochen vor Seminarbeginn vorlegen musst.
    3. Bewilligung: Lehnt der Arbeitgeber nicht bis spätestens zwei Wochen vor Seminarbeginn aufgrund "zwingender betrieblicher Gründe" seine Zustimmung ab, gilt dein Bildungsurlaub als genehmigt.

    Bei Problemen hilft dir deine JAV, der Betriebs- bzw. Personalrat, der Gewerkschaftskontakt auf dieser Seite oder die Bildungszentrale der ver.di Jugend Naumburg (Tel: 0 56 25 – 99 97 11 oder 0 56 25 – 99 97 0).

  • Für JAV-Mitglieder

    Mit Kostenübernahme durch den Arbeitgeber

    Gesetzliche Grundlage:
    BetrVG § 37 Abs. 6 i. V. m. § 65 Abs. 1

    • Die Seminare müssen Kenntnisse vermitteln, die für die JAV-Arbeit erforderlich sind.
    • Die Vergütung muss weitergezahlt werden.
    • Hierfür unterliegt die Anzahl der Seminartage keiner gesetzlichen Grenze.
    • Der Arbeitgeber trägt die Seminarkosten inklusive Unterbringung, Verpflegung und Fahrtkosten der Teilnehmer_in.
    • Der Beschluss über die Entsendung eines JAV-Mitglieds zu einem solchen Seminar muss der Betriebsrat fassen. Wende dich hierzu bitte an deinen zuständigen Betriebsrat.

    Ohne Kostenübernahme durch den Arbeitgeber

    Gesetzliche Grundlage:
    BetrVG § 37 Abs. 7 i. V. m. § 65 Abs. 1

    • Die Seminare müssen Kenntnisse vermitteln, die zur Durchführung der JAV-Arbeit geeignet und entsprechend behördlich anerkannt sind.
    • Die Vergütung muss weitergezahlt werden.
    • Es gibt einen individuellen Anspruch jedes JAV-Mitglieds von drei bzw. vier Wochen pro Amtszeit.
    • Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Kosten für diese Seminare zu tragen. In diesem Fall übernimmt die ver.di für entsprechend gekennzeichnete Seminare alle Kosten für ihre Mitglieder.