Häfen

Offener Brief der ver.di-Landesfachgruppe Häfen Hamburg

Offener Brief der ver.di-Landesfachgruppe Häfen Hamburg

Riskantes Spiel mit dem Hamburger Hafen

ver.di-Vertreter und die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) sind entsetzt über die einseitige Aufkündigung eines hart umkämpften Kompromisses

Im Rahmen ihrer turnusgemäßen Sitzung der ver.di - Landesfachgruppe Häfen in Anwesenheit des Bundesfachgruppenleiters Maritime Wirtschaft, Torben Seebold, und der Chefin der ETF-Hafenarbeitersektion, Livia Spera, haben wir die Äußerungen von Senator Horch vom 12.06.2018 im Hafenclub zur Kenntnis genommen und fühlen uns über den Tisch gezogen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesfachgruppe Häfen Hamburg, Thomas Mendrzik, folgendes:

„Vor einem Monat hat Senator Horch bei einer Veranstaltung zum Hafengeburtstag dargelegt, dass die Infrastruktur des Hafens langfristig und ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden muss.
Zu unserer Überraschung macht er nun eine 180-Grad Kehrtwende und widerspricht sich selber, indem er behauptet, dass es allen klar sein müsse, dass über Miet- und Pachteinnahmen die Finanzierung der Infrastruktur nicht machbar sei.
Wenn man seine Aussagen jetzt auf Steinwerder Süd überträgt, ist damit die Abkehr vom sogenannten Landlordprinzip eingeleitet, und damit werden das Eigentum der Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg und die demokratische Kontrolle ausgehebelt. Wir fordern den Bürgermeister auf, hier für Klarheit zu sorgen und seinen Senator zur Ordnung zu rufen.“

Livia Spera, Chefin der europäischen Hafenarbeitersektion (ETF):
„Wir haben in den vergangenen 15 Jahren mit der Europäischen Kommission und der europäischen Hafenwirtschaft harte Auseinandersetzungen über Fragen der Hafeninfrastrukturfinanzierung, des Marktzugangs und der sozialen Bedingungen für die Beschäftigten in den Häfen geführt. Die wesentlichen Streitigkeiten aus Port Package I, II und III konnten damit beigelegt werden. Wir lassen uns diese grundsätzliche Einigung nicht von einem provinziell agierenden Politiker aus den Händen nehmen.“

Torben Seebold, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Maritime Wirtschaft:

„Dieses Thema ist längst kein Hamburger Thema mehr, sondern hat bundesweite Bedeutung für die Zukunft der deutschen Hafenwirtschaft und ihrer Beschäftigten. Wir werden nun alle erforderlichen Schritte in die Wege leiten, um unsere Kolleginnen und Kollegen im Hamburger Hafen zu unterstützen und gemeinsam mit unserem Sozialpartner dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) beraten, wie wir diesen Angriff abwehren.“

Die Hamburger ver.di-Landesfachgruppe Häfen wird ihre Mitglieder und die Betriebsratsgremien im Hafen flächendeckend über die Umgangsweise der Politik mit den Interessen der Beschäftigten informieren und mit ihnen notwendige Aktionen vorbereiten.